Archivierter Beleg 252
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Informationen zum Datenschutz Betreuungsstelle, Stand: 05/2022 Datenschutzhinweise nach Artikel 13 und Artikel 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit Auskünften und der Verarbeitung durch das Amt für soziale Leistungen - Betreuungsstelle Zweck/Aufgabe: Erfassung personenbezogener Daten von Berufsbetreuern im Rahmen des Registrierungsver-fahrens Erfassung der Anzahl der geführten Berufsbetreuungen mit Wohnsitz in Schweinfurt Übersenden eines Betreuervorschlages an das Amtsgericht im Rahmen eines Betreuungsver-fahrens Übermitteln von Personendaten ehrenamtlicher Fremdbetreuer und ehrenamtlicher Betreuer an den örtlich zuständigen Betreuungsverein 1. Wer ist für die Datenerhebung verantwortlich? Verantwortlich für die Verarbeitung ist die Stadt Schweinfurt Der Oberbürgermeister Markt 1, 97421 Schweinfurt Telefon: 09721 51 -0 E-Mail: stadt@schweinfurt.de Verarbeitende Stelle innerhalb der Stadt Schweinfurt ist: Amt für soziale Leistungen - Betreuungsstelle ± Petersgasse 5, 97421 Schweinfurt Telefon: 09721 51 - 3964 E-Mail: betreuungsstelle@schweinfurt.de 2. Wer ist der zuständige Datenschutzbeauftragte? Stadt Schweinfurt Behördlicher Datenschutzbeauftragter Markt 1, 97421 Schweinfurt Telefon: 09721 51 - 2643 E-Mail: datenschutz@schweinfurt.de
Informationen zum Datenschutz Betreuungsstelle, Stand: 05/2022 3. Wofür werden Ihre Daten erhoben und verarbeitet? Was ist die Rechtsgrundlage? Zwecke: Die Betreuungsstelle der Stadt Schweinfurt fungiert laut Gesetzesvorgabe als Stammbehörde für alle Berufsbetreuer, die ihren Sitz im Stadtgebiet haben. Aufgabe der Stammbehörde ist die Registrierung und Anerkennung der Berufsbetreuer. Erfassung von Daten von ehrenamtlichen Betreuern Übermittlung von Personendaten ehrenamtlicher Betreuer an den örtlich zuständigen Betreuungsver-ein. Übermitteln von Personendaten an das Amtsgericht: Dringendes Bedürfnis zur Errichtung einer Betreuung wg. Gefahr im Verzug sowie Mitteilung der Stammbehörde über Zweifel an der Eignung eines Berufsbetreuers. Rechtsgrundlagen: Ihre personenbezogenen Daten werden auf Grundlage von Art. 4, Art. 5. Abs. 1 BayDSG; Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Betreuungsgesetz (BtBG), ab 2023 gemäß § 2, Abs. 4; § 4; § 5 Abs. 2, § 10, § 11, § 21 Abs. 2, §§ 24-29 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) verarbeitet. 4. Wo erheben wir Ihre Daten? Sofern wir Ihre Daten nicht von Ihnen selbst erhalten haben, erheben wir Ihre Daten, nur soweit im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich, bei folgenden Stellen: --/-- 5. Welche Daten werden erhoben und verarbeitet? Wir verarbeiten soweit im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich folgende personenbezogene Da-ten von Ihnen: Grunddaten (Namen, Geburtsdatum, Anschrift, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Auf-enthaltsstatus) Kontakt- und Kommunikationsdaten Biografische Daten und Daten zur finanziellen Situation (Auskunft aus dem zentralen Schuldnerver-zeichnis nach § 882b ZPO) Sachkundenachweis Führungszeugnis Meldung über Anzahl der geführten Betreuungen Angaben zur Organisationsstruktur
Informationen zum Datenschutz Betreuungsstelle, Stand: 05/2022 6. An welche Stellen werden Ihre Daten weitergegeben? Ihre personenbezogenen Daten werden nur soweit im Einzelfall zur Aufgabenerledigung erforderlich weitergeben an: Betreute Amtsgericht Schweinfurt, Betreuungsgericht Beteiligung, Übermittlung eines Betreuervorschlages an das Betreuungsgericht im Rahmen des Be-treuungsverfahrens Örtlich zuständiger Betreuungsverein: Sozialdienst katholischer Frauen e.V., Friedrich-Stein-Str. 28, 97421 Schweinfurt 7. Wie lange werden Ihre Daten bei uns gespeichert? Ihre Daten werden wie folgt gespeichert: 10 Jahre nach Beendigung der Tätigkeit als Betreuer 1 Jahr nach Tod des Betreuten 8. Welche Rechte haben Sie? Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, stehen Ihnen ein Recht auf Berichti-gung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine Erklärung eingewilligt haben können Sie die Einwilligung je-derzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch diese nicht berührt. Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Jede Betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Die Aufsichtsbehörde für den öffentlichen Bereich in Bayern ist: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Wagmüllerstraße 18 80538 München Tel.: 089 21 26 72-0 E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de Hinweis: Die Inhalte dieses Dokuments spiegeln den jetzigen Kenntnisstand wider und werden regelmäßig aktualisiert.
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