Landkreis Oldenburg

Was ist eine rechtliche Betreuung?

Das Betreuungsrecht regelt die rechtliche Hilfe und Fürsorge für eine volljährige Person, welche aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen bzw. seelischen Behinderung nicht oder teilweise nicht in der Lage sind ihre persönlichen Angelegenheiten (wie z.B. Finanzen, Anträge bei Behörden, Organisation von Hilfen, usw.) selbst zu regeln, benötigen eine Person, die für sie diese Aufgaben übernimmt. Die rechtliche Betreuung wird u.a. in den §§ 1896 bis 1908 BGB geregelt. Seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetz (BtG) am 01.01.1992 gibt es keine Vormundschaft für Erwachsene mehr.

Das Ziel des Betreuungsrechts ist es vor allem, dem betreuten Menschen ein selbstbestimmtes Leben unter Achtung seiner Grundrechte zu ermöglichen. Auf die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person hat die Bestellung eines Betreuers keinerlei Auswirkungen.

Die Betreuung ist eine Form der Rechtsfürsorge zum Wohle des betroffenen Menschen. Durch die Anregung einer Betreuung kann der betroffene Mensch selbst oder Dritte (Familienangehörige, Krankenhäuser, Behörden) ein Betreuungsverfahren bei dem zuständigen Betreuungsgericht einleiten. Das Betreuungsgericht kann in diesen Fällen eine Person zum Betreuer bestellen. Die Wünsche des Betroffenen sind bei der Betreuerbestellung zu berücksichtigen. Dabei wird eine Betreuung vom Betreuungsgericht für die erforderlichen Aufgabenkreise eingerichtet, z.B. für die Gesundheitssorge, für Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten, für vermögensrechtliche Angelegenheiten usw. Die Betreuungsstelle unterstützt das Gericht im Betreuungsverfahren.

Für die rechtliche Betreuung gelten die Grundsätze der Nachrangigkeit und der Erforderlichkeit. Können die Angelegenheiten des unterstützungsbedürftigen Menschen durch andere Hilfen ausreichend geregelt werden, wird auf die Einrichtung einer Betreuung verzichtet. Sollte die Betreuung erforderlich sein, bekommt die Betreuerin oder der Betreuer vom Gericht die Aufgabenkreise nur in dem Maße übertragen, wie es die augenblickliche Lebenslage des betreuten Menschen verlangt. Gegen den freien Willen eines Menschen darf keine Betreuung eingerichtet werden. Die Einrichtung einer Betreuung ist nicht erforderlich, wenn eine gültige Vorsorgevollmacht des betroffenen Menschen für eine andere Person vorliegt.

 Muster Betreuungsverfügung

 Muster Vorsorgevollmacht

 Textbausteine für eine schriftliche Patientenverfügung

Was ist eine Vorsorgevollmacht

Jeder von uns kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln zu können. Die Vorsorgevollmacht ermöglicht Ihnen ein hohes Maß an Selbstbestimmung für den Fall der eingeschränkten Entscheidungsfähigkeit oder Entscheidungsunfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Alter. Eine Vollmacht ist eine privatrechtliche Willenserklärung, die dem Bevollmächtigten rechtswirksame Handlungen für den Vollmachtgeber ermöglicht. Neben der Abgabe von Willenserklärungen kann eine Vorsorgevollmacht auch die Wahrnehmung der gesamten Personensorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfassen. Mit einer Vorsorgevollmacht kann die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung vermieden werden. Die Rechtsstellung des Vorsorgebevollmächtigen ist vergleichbar mit derjenigen des rechtlichen Betreuers. Sie benennen in der Vollmacht eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens, die bereit sind, für Sie im Bedarfsfall zu handeln. Hierbei können Sie sich von Ihren persönlichen Wünschen und Bedürfnissen leiten lassen sowie Anweisungen geben, wie Ihre Angelegenheiten geregelt werden sollen. Ehepartner oder andere Angehörige können ohne Vollmacht keine Entscheidungen für Sie treffen.

Eine Vorsorgevollmacht sollte schriftlich erteilt werden, bedarf aber keiner speziellen Form. Um eine Vollmacht wirksam zu erteilen müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Die vollmachtgebende Person muss zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung geschäftsfähig, d.h. in der Lage sein, die Tragweite der Entscheidungen zu überblicken. Zweitens muss vollstes Vertrauen in die bevollmächtigte Person bestehen und die bevollmächtigte Person bereit und in der Lage sein, die Vollmacht auszuüben. Anders als der rechtliche Betreuer unterliegt der Bevollmächtigte keiner Kontrolle durch das Betreuungsgericht.

In besonderen Fällen kann die Konsultierung eines Notars notwendig werden (z.B. bei Haus- und Grundstücksgeschäften). In jedem Fall wird eine öffentliche Beglaubigung der Unterschrift auf der Vorsorgevollmacht durch die Betreuungsstelle empfohlen, um die Akzeptanz im Rechtsverkehr zu erhöhen. Die Kosten betragen hierfür 10,00 Euro.

Was ist eine Patientenverfügung

In einer Patientenverfügung können Sie für den Fall, dass eine lebensbedrohliche Erkrankung vorliegt und Sie selber entscheidungsunfähig sind, festlegen ob und welche ärztliche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Sie können z.B. in einer Vorsorgevollmacht eine Person benennen, die Ihren in der Patientenverfügung festgelegten Willen durchsetzt.

Was ist eine Betreuungsverfügung

Sollte die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung erforderlich sein, können Sie mit der Betreuungsverfügung schon im Voraus festlegen, wen das Gericht als Betreuer bestellen soll. Sie können in einer Betreuungsverfügung auch festlegen, wer auf keinen Fall als Betreuer in Frage kommt. Möglich sind auch inhaltliche Vorgaben für den Betreuer, etwa welche Wünsche und Gewohnheiten respektiert werden sollen oder ob im Pflegefall eine Betreuung zu Hause oder im Pflegeheim gewünscht wird.

Was ist ein rechtlicher Betreuer?

Bei der Wortwahl des Betreuers kommt es häufig zu Missverständnissen. Das Gesetz überträgt dem  rechtlichen Betreuer die Rechtsstellung eines gesetzlichen Vertreters, der die betreute Person in den ihm übertragenen Aufgabenkreisen gerichtlich und außergerichtlich vertreten kann. Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht durch einen Gerichtsbeschluss bestellt und kann dann die rechtliche Vertretung für die betreute Person übernehmen. Die zum Betreuer bestellte Person muss geeignet sein, in dem gerichtlich festgelegten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen (BGB § 1897). Überwiegend werden rechtliche Betreuungen ehrenamtlich und durch Familienangehörige geführt. Es gibt auch Menschen, die sich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger ehrenamtlich engagieren und eine rechtliche Betreuung übernehmen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht auch einen Berufsbetreuer oder den Betreuungsverein einsetzen. Die Wünsche des Betroffenen sind bei der Betreuerbestellung zu berücksichtigen, solange sie nicht seinem Wohl zuwiderlaufen.

Die Aufgaben des rechtlichen Betreuers

Die zum Betreuer bestellte Person unterstützt den betreuten Menschen in dessen Bemühen, das Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten, solange dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Die rechtliche Vertretung eines Betreuten besteht nicht darin, einen Menschen beispielsweise pflegerisch zu versorgen. Der Betreuer hat vielmehr die Versorgung der betreuten Person organisatorisch sicherzustellen, indem er etwa einen Vertrag mit einem Pflegedienst oder einen Heimvertrag für den Betreuten abschließt. Im Bereich der Gesundheitssorge kann der Betreuer für einen nicht mehr einwilligungsfähigen Betreuten die Einwilligung in eine ärztliche Heilmaßnahme erteilen. Um die Betreuung zum Wohle des Betreuten zu führen ist der persönliche Kontakt und das persönliche Gespräch unerlässlich. Vor bestimmten Entscheidungen, die der Betreuer für die betreute Person trifft, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen. Während seiner Tätigkeit unterliegt der Betreuer der Aufsicht durch das Betreuungsgericht und ist verpflichtet einmal jährlich Bericht zu erstatten.

Der Landkreis Oldenburg sucht kontinuierlich engagierte Personen, die sich eine Tätigkeit in der rechtlichen Betreuung vorstellen können.

Dieser Beruf kann nur nach erfolgter Registrierung ausgeübt werden. Die Registrierung erfolgt bei der zuständigen Stammbehörde und setzt neben dem Nachweis der fachlichen Qualifikation und persönlichen Eignung auch einen ausreichenden Versicherungsschutz (Berufshaftpflichtversicherung) voraus (vgl. § 23 BtOG – Betreuungsorganisationsgesetz).

Weitere Informationen zur erforderlichen Sachkunde und zum Registrierungsprozess finden sich in der Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV).

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Voraussetzungen und die verfügbaren Unterstützungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Betreuer

Um Sie dem Betreuungsgericht als rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Betreuer vorzuschlagen, benötigen wir bestimmte Unterlagen. Dies dient der Verbesserung der Qualität der rechtlichen Betreuung und dem Schutz von Menschen mit besonderem Schutzbedarf. Nach Ihrer Bestellung als Betreuerin oder Betreuer werden wir Ihren Namen und Ihre Adresse an einen anerkannten Betreuungsverein weiterleiten.

1. Überprüfung der persönlichen Eignung

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die persönliche Eignung aller Personen, die durch das Betreuungsgericht zu rechtlichen Betreuerinnen oder Betreuern bestellt werden, vor der Bestellung überprüft werden muss. Hierzu sind wir gesetzlich verpflichtet. Daher sind folgende Unterlagen erforderlich:

• Führungszeugnis

 Ein Führungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) zur Vorlage bei einer Behörde, das nicht älter als drei Monate sein darf. Um das Führungszeugnis kostenfrei zu erhalten, benötigen Sie eine entsprechende Aufforderung von der Betreuungsbehörde. Bitte beantragen Sie ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, da dies durch das Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) vorgeschrieben ist. Geben Sie bei der Antragstellung die Betreuungsbehörde als Empfänger an. Ein „Erweitertes Führungszeugnis“ nach § 30a Abs. 1 BZRG ist nicht gesetzlich erforderlich. Das Führungszeugnis kann bei der zuständigen Meldebehörde beantragt werden, auch eine Online-Beantragung ist möglich, sofern die entsprechenden Funktionen freigeschaltet sind. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesjustizamtes

Das Führungszeugnis wird direkt an die Behörde gesendet.

• Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis

Eine Auskunft gemäß § 882b der Zivilprozessordnung (ZPO), die ebenfalls nicht älter als drei Monate sein darf. Dazu müssen Sie sich zunächst beim zentralen Vollstreckungsportal registrieren. Nach der Registrierung erhalten Sie per Post Zugangsdaten und können die Selbstauskunft nach Anmeldung im Portal herunterladen. Die Online-Ausweisfunktion kann zur Vereinfachung der Beantragung genutzt werden. Hier gelangen Sie direkt zur Registrierung beim zentralen Vollstreckungsportals. 

Bitte senden Sie der Betreuungsbehörde die PDF-Datei Ihrer Selbstauskunft unter Angabe des Aktenzeichens und des Namens der betreuten Person zu. Die Eintragungen im zentralen Schuldnerverzeichnis sind in § 882b ZPO geregelt und können beispielsweise im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens oder Insolvenzverfahrens erfolgen. Bitte beachten Sie: Die erforderliche Auskunft ist keine Bonitätsauskunft, wie sie von der SCHUFA oder anderen gewerblichen Anbietern bereitgestellt wird. Senden Sie uns bitte ausschließlich die Selbstauskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis zu.

2. Datenweitergabe an den Betreuungsverein

Sobald uns das Betreuungsgericht mitteilt, dass Sie zur gesetzlichen Betreuerin oder zum gesetzlichen Betreuer bestellt wurden, sind wir gesetzlich verpflichtet, Ihren Namen und Ihre Anschrift an einen Betreuungsverein weiterzuleiten. Der Betreuungsverein wird Sie dann über seine Unterstützungsangebote informieren. Die Inanspruchnahme dieser Unterstützungsangebote ist selbstverständlich freiwillig. Der Betreuungsverein ist gern zur Beantwortung Ihrer Fragen und zu Ihrer Unterstützung bei Ihrem wichtigen Ehrenamt da. Dort bekommen Sie zudem Informationsmaterial, bleiben immer auf dem Laufenden und können z.B. durch den angebotenen Stammtisch mit anderen Betreuerinnen oder Betreuern in Kontakt treten. 

Wir sind zu folgenden Zeiten für Sie erreichbar:

Montags bis Freitags 9.00 - 12.00 Uhr

Donnerstags: 14.00 - 16.00 Uhr 

Sie erreichen uns telefonisch unter 04431 - 85 957 oder unter betreuungsbehoerde@oldenburg-kreis.de

Gerne können Sie auch einen persönlichen Termin mit uns vereinbaren. Sprechen Sie uns dazu gerne an!